Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – Versicherungs-Terrier

Stand: August 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Versicherungs-Terrier, erreichbar unter www.versicherungs-terrier.de.
2. Anbieter der Plattform und Vertragspartner des Nutzers ist:

   Redcap B.V.
   Pietersbergweg 291
   1105 BM Amsterdam
   Niederlande

   nachfolgend „Anbieter“.

3. Der Versicherungs-Terrier ist eine digitale Informations-, Assistenz- und Dokumentenplattform. Sie unterstützt Nutzer insbesondere bei der eigenverantwortlichen Kommunikation mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sowie sonstigen auf der Plattform ausdrücklich bezeichneten Stellen.
4. Art, Umfang und Preis kostenpflichtiger Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die dem Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt wird.

§ 2 Funktionsweise des Versicherungs-Terriers

1. Der Versicherungs-Terrier stellt strukturiertes Expertenwissen zu typischen Sachverhalten und Verfahrensabläufen im Zusammenhang mit Krankenversicherungen und Krankenkassen zur Verfügung.
2. Die Plattform basiert insbesondere auf vorab hinterlegten Informationen, standardisierten Fallgruppen, typischen Verfahrensabläufen, Entscheidungsstrukturen, Textbausteinen und Dokumentvorlagen.
3. Nutzer können Angaben zu ihrem Sachverhalt machen und, soweit die jeweilige Funktion dies vorsieht, Dokumente wie Schreiben, Bescheide, Rechnungen oder sonstige Unterlagen hochladen.
4. Zur technischen Verarbeitung dieser Informationen können automatisierte Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt werden. Diese können insbesondere Inhalte von Dokumenten erfassen und strukturieren, Angaben des Nutzers den auf der Plattform vorgesehenen Fallgruppen und Abläufen zuordnen sowie auf dieser Grundlage Informationen, Hinweise und Dokumententwürfe erzeugen.
5. Die Plattform kann auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Informationen insbesondere:
   • Inhalte hochgeladener Dokumente erfassen, zusammenfassen und strukturieren,
   • typische Verfahrenssituationen erkennen und den hierfür hinterlegten standardisierten Abläufen zuordnen,
   • allgemein hinterlegte Informationen passend zur jeweiligen Verfahrenssituation bereitstellen,
   • auf mögliche Fristen oder typische nächste Verfahrensschritte hinweisen,
   • aus hinterlegten Vorlagen, Textbausteinen und Wissensbeständen Dokumententwürfe erzeugen,
   • eingehende Schreiben technisch und inhaltlich aufbereiten und
   • für typische weitere Verfahrenssituationen vorgesehene Reaktionsmöglichkeiten und Dokumentvorlagen bereitstellen.
6. Die technische Verarbeitung und die Verwendung künstlicher Intelligenz können dazu führen, dass Ausgaben sprachlich und inhaltlich an die vom Nutzer bereitgestellten Informationen angepasst werden. Dadurch wird aus der Plattform keine anwaltliche Beratung oder Vertretung.

§ 3 Abgrenzung zur individuellen Rechtsberatung

1. Der Versicherungs-Terrier ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Durch die Nutzung der Plattform kommt kein Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt zustande.
2. Gegenstand der Plattform ist die automatisierte Bereitstellung von Informationen, standardisierten Verfahrenshilfen und Dokumententwürfen auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Informationen und der im System hinterlegten Wissens-, Entscheidungs- und Dokumentstrukturen.
3. Der Anbieter übernimmt keine anwaltliche oder sonstige persönliche rechtliche Beratung des Nutzers und keine anwaltliche Vertretung gegenüber Krankenkassen, Versicherungen, Behörden oder Gerichten.
4. Insbesondere findet durch den Anbieter keine persönliche anwaltliche Prüfung des individuellen Sachverhalts statt. Die Plattform ersetzt nicht die eigenverantwortliche Entscheidung des Nutzers darüber, ob und in welcher Form er gegenüber einer Krankenkasse, Versicherung oder sonstigen Stelle tätig werden möchte.
5. Von der Plattform ausgegebene Informationen, Hinweise, Einschätzungen, Formulierungsvorschläge und Dokumente beruhen auf den vom Nutzer bereitgestellten Informationen sowie auf den im System hinterlegten standardisierten Wissens- und Verfahrensstrukturen. Sie sind als technische Unterstützung des Nutzers bei der eigenverantwortlichen Bearbeitung seiner Angelegenheit bestimmt.
6. Die Plattform trifft keine verbindliche Entscheidung darüber, ob dem Nutzer ein bestimmter Anspruch zusteht oder wie ein Gericht, eine Behörde, eine Krankenkasse oder eine Versicherung einen konkreten Sachverhalt rechtlich beurteilen wird.
7. Soweit ein Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die von den auf der Plattform vorgesehenen Fallgruppen und Verfahrensabläufen nicht erfasst werden, oder soweit eine individuelle rechtliche Würdigung erforderlich ist, sollte der Nutzer fachkundigen Rechtsrat einholen.
8. Dies gilt insbesondere bei gerichtlichen Verfahren, ungewöhnlichen oder komplexen Sachverhalten, hohen wirtschaftlichen Risiken, unklaren Fristen oder Sachverhalten, die von den standardisierten Abläufen der Plattform wesentlich abweichen.

§ 4 Eigenverantwortung des Nutzers

1. Sämtliche von der Plattform erzeugten Dokumente werden dem Nutzer zur eigenen Verwendung zur Verfügung gestellt.
2. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, ob und in welcher Form er ein erzeugtes Dokument verwendet, verändert oder versendet.
3. Der Anbieter gibt gegenüber Krankenkassen, Versicherungen oder sonstigen Stellen keine Erklärungen im Namen des Nutzers ab, soweit im Rahmen einer ausdrücklich gesondert vereinbarten Leistung nicht etwas anderes bestimmt wird.
4. Insbesondere werden Widersprüche, Anträge, Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nicht allein durch ihre Erstellung auf der Plattform wirksam. Für deren rechtzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung ist der Nutzer verantwortlich.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, erzeugte Dokumente vor ihrer Verwendung auf die Richtigkeit seiner persönlichen Daten, tatsächlichen Angaben und sonstigen individuellen Informationen zu überprüfen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers

1. Die Qualität der von der Plattform bereitgestellten Ergebnisse hängt wesentlich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen ab.
2. Der Nutzer verpflichtet sich,
   • vollständige und zutreffende Angaben zu machen,
   • relevante Unterlagen vollständig bereitzustellen,
   • keine manipulierten oder bewusst unzutreffenden Dokumente hochzuladen,
   • keine Daten oder Dokumente Dritter ohne erforderliche Berechtigung zu übermitteln und
   • erzeugte Dokumente vor ihrer Verwendung zu überprüfen.
3. Bei Unterlagen, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass deren Übermittlung zulässig ist. Nicht erforderliche Daten Dritter sollen vor dem Upload geschwärzt werden.
4. Bei minderjährigen Kindern, mitversicherten Personen oder anderen Personen, für die der Nutzer handelt, muss der Nutzer über die erforderliche Vertretungs- oder Einwilligungsbefugnis verfügen.

§ 6 Automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz

1. Für einzelne Funktionen des Versicherungs-Terriers werden automatisierte Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt.
2. KI-Systeme können trotz sorgfältiger technischer Gestaltung unvollständige, missverständliche oder unzutreffende Ergebnisse erzeugen. Auch die Interpretation hochgeladener Dokumente kann fehlerhaft sein.
3. Der Nutzer darf daher nicht davon ausgehen, dass eine automatisiert erzeugte Aussage oder ein Dokument allein aufgrund seiner Bereitstellung vollständig oder fehlerfrei ist.
4. Der Anbieter entwickelt die zugrunde liegenden Wissensbestände, Abläufe, Vorlagen und technischen Systeme fortlaufend weiter. Daraus folgt jedoch keine Gewähr dafür, dass sämtliche Informationen jederzeit vollständig oder auf dem neuesten Stand sind.
5. Bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Ergebnisses oder bei ungewöhnlichen, komplexen oder wirtschaftlich besonders bedeutsamen Sachverhalten sollte vor weiteren Schritten eine entsprechend qualifizierte Fachperson hinzugezogen werden.

§ 7 Fristen

1. Die Plattform kann den Nutzer auf Fristen oder mögliche Fristabläufe hinweisen. Solche Hinweise stellen eine technische Unterstützungsfunktion dar.
2. Die Verantwortung für die Prüfung und Einhaltung gesetzlicher, behördlicher, vertraglicher oder gerichtlicher Fristen verbleibt beim Nutzer.
3. Der Nutzer sollte Fristangaben aus Bescheiden, Schreiben, Verträgen und gerichtlichen Dokumenten stets selbst überprüfen.
4. Bestehen Zweifel über Beginn, Dauer oder Ablauf einer Frist, sollte rechtzeitig fachkundiger Rat eingeholt werden.

§ 8 Erstellung und Verwendung von Dokumenten

1. Dokumente werden auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben und Unterlagen sowie der im System hinterlegten Wissensbestände, Abläufe, Vorlagen und Textbausteine automatisiert erzeugt.
2. Die sprachliche Anpassung eines Dokuments an die Angaben des Nutzers bedeutet nicht, dass das Dokument durch einen Rechtsanwalt individuell geprüft oder freigegeben wurde.
3. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die Dokumente dem Nutzer elektronisch, insbesondere als PDF-Datei, bereitgestellt.
4. Der Nutzer entscheidet selbst über Verwendung und Versand des jeweiligen Dokuments.
5. Eine Kommunikation des Anbieters mit der Krankenkasse, Versicherung, Behörde oder sonstigen Gegenseite findet grundsätzlich nicht statt.

§ 9 Keine Erfolgszusage

1. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Erfolg.
2. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass eine Krankenkasse oder Versicherung einem Antrag, Widerspruch, einer Forderung oder einer sonstigen Erklärung des Nutzers entspricht.
3. Angaben über typische Verfahrensabläufe, Erfolgsmöglichkeiten oder Erfahrungswerte stellen keine Garantie für den Ausgang eines konkreten Vorgangs dar.
4. Entscheidungen von Krankenkassen, Versicherungen, Behörden und Gerichten liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 10 Vergütung und Vertragsschluss

1. Für bestimmte Funktionen oder Leistungen des Versicherungs-Terriers kann eine Vergütung verlangt werden.
2. Der jeweils geltende Preis, Leistungsumfang, Abrechnungszeitraum und gegebenenfalls die Laufzeit werden dem Nutzer vor Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs angezeigt.
3. Eine Zahlungspflicht entsteht erst durch den Abschluss eines entsprechend gekennzeichneten kostenpflichtigen Bestellvorgangs.
4. Soweit Abonnements angeboten werden, ergeben sich deren Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsmöglichkeiten aus den beim Vertragsschluss angegebenen Bedingungen.
5. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen.

§ 11 Verfügbarkeit und technische Änderungen

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige oder vollständig störungsfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
2. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Nutzung vorübergehend einschränken.
3. Der Anbieter darf Funktionen der Plattform technisch weiterentwickeln oder verändern, soweit hierdurch der wesentliche Vertragszweck einer bereits erworbenen Leistung nicht beeinträchtigt wird.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
4. Die gesetzlichen Haftungsregelungen, die nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden dürfen, bleiben unberührt.
5. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen von Krankenkassen, Versicherungen, Behörden, Gerichten oder sonstigen Dritten.
6. Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass eine Krankenkasse oder Versicherung einem vom Nutzer verfolgten Begehren entspricht, soweit keine vom Anbieter zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt.

§ 13 Datenschutz und Gesundheitsdaten

1. Im Rahmen der Nutzung der Plattform können personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet werden.
2. Einzelheiten über Art, Umfang, Zweck, Rechtsgrundlage, Empfänger, Speicherdauer und Löschung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.
3. Soweit für eine bestimmte Verarbeitung eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
4. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
5. Der Nutzer soll nur solche personenbezogenen Daten und Dokumente hochladen, die für die Nutzung der jeweiligen Funktion erforderlich sind.

§ 14 Nutzerkonto und Zugangsdaten

1. Soweit für die Nutzung ein Nutzerkonto erforderlich ist, hat der Nutzer seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2. Eine Weitergabe des Nutzerkontos an unberechtigte Dritte ist nicht gestattet.
3. Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung, soll der Nutzer den Anbieter unverzüglich informieren und sein Passwort ändern.

§ 15 Laufzeit und Beendigung

1. Die Laufzeit kostenpflichtiger Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung beim Vertragsschluss.
2. Einmalige Leistungen enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.
3. Für Abonnements gelten die beim Vertragsschluss angegebenen Laufzeiten und Kündigungsbedingungen.
4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses richtet sich hinsichtlich der gespeicherten personenbezogenen Daten nach den gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung.

§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Wissensstrukturen, Vorlagen, Texte und sonstigen Materialien können urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sein.
2. Vom Nutzer im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nutzung erzeugte Dokumente dürfen von ihm für seinen eigenen Vorgang verwendet, bearbeitet, gespeichert und an die jeweils betroffenen Stellen übermittelt werden.
3. Eine systematische Vervielfältigung, Weiterveräußerung oder kommerzielle Nutzung der zugrunde liegenden Vorlagen, Wissensbestände oder Plattforminhalte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Niederlande, soweit hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

§ 18 Kontakt

Anbieter:

Redcap B.V.
Pietersbergweg 291
1105 BM Amsterdam
Niederlande

Weitere Kontaktmöglichkeiten ergeben sich aus dem Impressum der Plattform.